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Zins-Swap - Schadensersatz

München, 07.01.2011, in den letzten Jahren scheint sich bei deutschen Banken zu etablieren, ihre institutionellen Kunden, wie etwa Kommunen, zum Kauf von Wertpapieren zu beraten. In einem von uns vertretenen Fall (Klage gegen CreditSwiss Deutschland) hatte die Bank einer Kommune zur Rücklagenbildung den Kauf von Zertifikatsanteilen empfohlen . Hier konnte die klagende Kommune über eine Klage unserer Kanzlei die Rückzahlung des investierten Betrages zuzüglich einer Verzinsung erzielen (wir berichteten). Die Kommune konnte eine Falschberatung der Bank darlegen und erhielt so eine Schadenersatzleistung (LG Frankfurt am Main, AZ. 2-21 O 77/09).

Neben der Rücklagenbildung stellt sich für viele Kommunen jedoch ihre Schuldenlast jedoch immer erdrückender dar. Aus diesem Grund bereichtete der Spiegel bereits mit der Ausgabe 23/2006, dass immer mehr Kommunen versuchen, ihre Schuldenlast durch Zinstauschgeschäfte, sog. Zins-Swaps, zu reduzieren. Dies oft auf Beratung ihrer Bank. Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit Kommunen solche Geschäfte überhaupt tätigen dürfen. Herrschende Meinung ist, dass Kommunen ein aus Verfassung und kommunalrechtlichen Vorschriften abzuleitendes Spekulationsverbot unterworfen sind. Danach müssen die Gemeinden, ihre Haushaltswirtschaft so planen und führen, dass sie eine stetige Erfüllung ihrer Aufgaben sichern.

Trotz dieses Verbots empfehlen Banken den institutionellen Anlegern den Erwerb von Zins-Swaps. Hierbei handelt es sich um Austauschgeschäfte zwischen Marktteilnehmern, hier der Kommune und der Bank auf Zinsbasis. Die Parteien vereinbaren den Austausch von Zahlungsströmen. So verpflichtet sich etwa die Bank, an die Kommune für eine bestimmte Dauer Zinsen in Höhe eines festen Zinssatzes aus einem fiktiven Betrag zu zahlen. Die Kommune im Gegenzug verpflichtet sich, einen Zinssatz an die Bank zu zahlen, der sich nach einer komplizierten Rechenformel und in Abhängigkeit zu der Differenz zweier Interbankenzinssätze berechnet. Treten die Banken hier als eigene Tauschpartei auf, so verfolgt sie entsprechend eigene dem Tauschwilligen entgegengesetzte Ziele. Ob dann die Bank überhaupt eine solche Empfehlung eines solchen Geschäfts aussprechen darf, ist fraglich.

Diese Frage hat schon eine Reihe von Gerichten beschäftigt. So hatte das OLG Stuttgart bereits in seinen Urteilen vom 26-02.2010 – 9 U 164/08 und in der Folge mit Urteil 27.10.2010 – 9 U 148/08 entschieden, dass die beratende Bank eine besondere Hinweis- und Aufklärungspflicht, die sich an dem Glücksspielcharakter des Geschäfts orientiert, trifft. Diese Pflicht trifft die Bank unabhängig davon, ob sie eigene oder fremde Produkte anbietet. Dies gilt nicht nur bei kommunalen Anlegern, sondern auch gegenüber mittelständischen Unternehmen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart führt nachvollziehbarerweise aus, dass es sich bei Swap-Verträgen um ein konstruiertes Glücksspiel handelt. So müsse die Bank darüber aufklären, dass sie die Chancen zum Nachteil des Kunden gestaltet habe und dieser nach den anerkannten Wahrscheinlichkeitsmodellen eine höhere Verlustwahrscheinlichkeit habe.

 Hinzu kommt bei kommunalen Einrichtungen, dass diese auch kein riskantes Geldanlagegeschäft abschließen dürfen. Bei einem Zins-Swap Geschäft handelt es sich jedoch um ein für Kommunen unzulässiges Spekulationsgeschäft. Wie in unserer erstrittenen Entscheidung führt auch das OLG Stuttgart aus, dass die Kommune der Beratung der Bank vertrauen durfte. Ein Mitverschulden wurde abgelehnt. Aus diesem Grund haben (wie in unserem erstrittenen Urteil) auch in den Urteilen des OLG Stuttgart die dort klagende Kommune und das mittelständische Unternehmen im Bereich des Maschinen- und Anlagebaus Schadensersatz erlangt.

Eine Entscheidung des BGH zu dieser Frage steht noch aus und dürfte mit Spannung zu erwarten sein. Wir bleiben für Sie am Ball. Ansprechpartner sind dioe Rechtsanwälte Stefan Forster und Wilhelm Lachmair.