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Zins-Swap Schadensersatz - BGH verurteilt Banken

München, 22.03.2011, Bereits in der letzten Zeit berichteten wir von der anstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der sog. Zins-Swaps. Bei diesen „Zinswetten“, die nach Ansicht vieler Gerichte einem konstruierten Glückspiel ähnlich sind, bei welchem sich die Bank deutlich bessere Chancen gestaltet, als ihren Anlegern. Auch wenn in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof noch deutliche Worte des Prozeßbevollmächtigen der Banken fielen (Er sprach davon, dass eine „zweite Wirtschaftskrise“ ausgelöst würde, wenn die Bank zum Schadensersatz verurteilt würde), hat sich der Bundesgerichtshof hiervon nicht einschüchtern lassen und mit Urteil AZ XI ZR 33/10 die Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

 

Der durch solche Zins-Swaps insgesamt entstandene Schaden bei Anlegern wird derzeit auf rund eine Milliarde EUR geschätzt.

 

Insbesondere Mittelständlern und Kommunen wurden solche Zins-Swaps, meist als angeblich sichere Anlage verkauft. Dies ist vor allem deshalb alarmierend, da Kommunen keine Spekulationsgeschäfte betreiben dürfen, sondern ihr Geld sicher anlegen müssen. Das es sich bei derartigen Zins-Swaps gerade nicht um sichere Anlagen handelte, sondern um ein unzulässiges Spekulationsgeschäft, hat der Bundesgerichtshof mit dem Urteil bestätigt. Entsprechend hatte bereits das Oberlandesgericht Stuttgart geurteilt, vor dem wir eine Kommune vertreten und Schadensersatz für diese erstritten hatten. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte hier überdeutliche Worte gefunden.

 

Bereits in der heute veröffentlichen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes lassen sich derartige Ausführungen erahnen. Dort ist die Rede davon, dass „der von [der Bank] bewusst strukturierte negative Marktwert Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenkonfilktes ist“. Gerade die Tatsache, dass die Bank nicht in ihrer ursprünglichen Rolle der „Wettgegnerin“ bei dieser Zinswette geblieben sei, sondern Ihre Risiken sofort durch Abschluss von gegenläufigen „Hedge-Geschäften“ abgesichert hat, stößt dem BGH hier bitter auf.

 

Die Pressemitteilung führt dazu aus: „Die weitere Entwicklung des "Spreads" über die Laufzeit des Vertrages konnte der Beklagten nur deshalb gleichgültig sein, weil sie durch diese Gegengeschäfte bereits ihre Kosten gedeckt und ihren Gewinn erzielt hat. Dies hat die Beklagte dadurch ermöglicht, dass sie die Konditionen des Swap-Vertrages bewusst so strukturiert hat, dass der Markt das Risiko, das die Klägerin übernimmt […]“ so bestimmt habe, dass sich die Bank dieses Risiko auf dem Markt gewinnbringend abkaufen lassen könnte. So habe „die beratende Bank die Risikostruktur des Anlagegeschäfts bewusst zu Lasten des Anlegers gestaltet […], um unmittelbar im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages das Risiko gewinnbringend verkaufen zu können, das der Kunde aufgrund ihrer Beratungsleistung übernommen hat“, so der BGH in seiner Pressemitteilung.

 

Kurz gesagt: nach Ansicht des BGH war der Swap von Anfang an so gestaltet, dass die Bank nur gewinnen konnte, es für den Anleger aber ein riskantes Modell blieb.

 

Die Begründung des Bundesgerichtshofes ist noch nicht veröffentlicht, wir gehen jedoch davon aus, dass auch diese sehr deutliche Worte zum Konzept der Zins-Swaps finden wird, die auch anderen geschädigten Anlegern bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen können.