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DZ-Cobold 62 - Volksbank zu Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Ellwangen verurteilt eine Volksbank zu umfassendem Schadenersatz wegen Fehlern bei der Beratung zu Cobold-Anleihe  

München, 12.01.2010 Wir hatten bereits vor einiger Zeit über die sogenannten Cobold-Anleihen, die die DZ-Bank in vielfachen Variationen in der Vergangenheit herausgegeben hatte und auch immer noch herausgibt, berichtet. Diese Produkte, sogenannte Credit Linked Notes, wurden vorrangig von den Volksbanken- und Raiffeisenbanken vertrieben.

Das Landgericht Ellwangen hat nun mit Urteil vom 22.12.2009 eine Volksbank, die ein solches Papier empfohlen hatte, dem Anleger gegenüber zu einer umfassenden Schadensersatzzahlung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach den überaus komplexen Anleihebedingungen handelt es sich bei den Cobold-Anleihen um Papiere, bei denen es keine Kapitalgarantie gibt und bei denen durchaus ein Totalverlustrisiko besteht. Das Papier nimmt Bezug auf sogenannte Referenzunternehmen, regelmäßig 5 bekannte Unternehmen oder Banken. Der Emittent, in diesem Fall also die DZ-Bank, verpflichtet sich, den Anlagebetrag zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu zahlen sowie eine Verzinsung, Voraussetzung dafür ist, dass bei keinem der Referenzunternehmen ein sogenanntes Kreditereignis eingetreten ist. Was man unter Kreditereignis zu verstehen hat, ist dann in den Anleihebedingungen, für einen Laien nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, festgeschrieben. Bei Eintritt des sogenannten Kreditereignisses erhält der Anleger dann nicht den Anleihebetrag zum Nennbetrag von der Emittentin, also hier der DZ-Bank zurück, sondern er erhält Anleihen des Unternehmens, bei dem das sogenannte Kreditereignis eingetreten ist.

Im vorliegenden Fall, bei dem es um die Anleihe der DZ-Bank Cobold 62 ging, war die inzwischen insolvente Bank Lehman Brothers eine der fünf Referenzbanken, auf die sich das Papier bezog. Mit der Insolvenz im September 2008 trat dann das Kreditereignis ein, mit der Folge, dass Anleger nach dem Papier ihren Zahlungsanspruch gegen die DZ-Bank verloren haben. Stattdessen haben sie Anleihen der Bank in ihrem Depot, die de facto wertlos sind, es sei denn im Rahmen des Insolvenzverfahrens in Amerika ergibt sich eine Quote. Dazu mussten sich Anleger in die lange Liste der Gläubiger von Lehman Brothers aufnehmen lassen. Ob überhaupt, wann und in welcher Höhe hier eine Zahlung erfolgt, ist völlig ungewiss.

Das Landgericht Ellwangen hat nun erstinstanzlich einem Anleger umfassende Schadenersatzansprüche gegenüber der Volksbank, die das Produkt empfohlen hatte, zugesprochen. Dabei sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Anleger über die komplexen Anleihebedingungen und das mit der DZ-Cobold-Anleihe verbundene Totalverlustrisiko nicht aufgeklärt wurde. Des Weiteren sah das Landgericht auch eine Pflichtverletzung darin, dass die Volksbank über Rückvergütungen, die sie für den Vertrieb des Cobold-Produktes erhalten hat, nicht aufgeklärt hatte. Dem Anleger wurde nunmehr ein Anspruch in Höhe des investierten Kapitals abzüglich der bislang erhaltenen Zinszahlungen sowie zuzüglich eines Zinsausfallschadens zugesprochen, Zug um Zug gegen Übertragung der Papiere.

Erfreulich an dem Urteil ist, dass das Landgericht Ellwangen die beratende Bank in der Pflicht gesehen hat, einen Anleger, dem sie derartige Papiere anbietet, über die damit verbundenen Risiken aufzuklären. Grundsätzlich muss zwar der Anleger beweisen, dass die Bank Pflichten bei der Beratung verletzt hat. Allein die pauschale Behauptung der Bank, man hätte auf Risiken hingewiesen, ließ das Gericht aber nicht gelten. Hier treffe die Bank eine subsidiäre Darlegungslast, die das Landgericht als nicht erfüllt ansah. Die Bank muss danach nachvollziehbar darlegen, wann und in welcher Form sie über Risiken und Funktionsweise des von ihr empfohlenen Produkts ausreichend informiert haben will. Das war der Volksbank im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts nicht gelungen.

Unter Bestätigung der aktuellen Rechtsprechung des BGH sah das Gericht eine weitere Aufklärungspflichtverletzung darin, dass die Bank nicht über Rückvergütungen aufgeklärt hatte, die sie von der DZ-Bank für den Vertrieb der Papiere erhalten hatte, und zwar unabhängig von deren Höhe.  Der BGH sieht in den gewährten Rückvergütungen die Gefahr eines Interessenwiderstreits, über den eine beratende Bank ihren Kunden aufklären muss. Erfolgt dies nicht, wird vermutet, dass der Anleger das Produkt nicht erworben hätte. Er hat dann einen umfassenden Schadenersatzanspruch, wie ihn vorliegend auch das LG Ellwangen bejahte.

Anleger, die falsch beraten wurden und Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, sollten berücksichtigen, dass hier regelmäßig kurze Verjährungsfristen greifen.

Ansprechpartner: Rechtsanwältin Jana Narloch