Aufsehenerregender BGH-Beschluss zu Kick-Backs - Zertifikate ebenfalls betroffen - Verjährung beachten

München, 19.02.2009; Langsam kommt Bewegung in die Problematik der Empfehlung hoch riskanter Zertifikate von Lehman Brothers und anderen Emittenten. Die Hamburger Sparkasse hat jetzt erklärt, 1.000 von 3.700 Zertifikatkunden entschädigen zu wollen. Diesen werden Kompensationen zwischen 10 und 100% angeboten, was sicherlich im Einzelfall auf Angemessenheit zu prüfen ist. Nach welchen Kriterien vorgegangen werden soll, lässt sich derzeit nicht ersehen.

Beflügelt haben dürfte die Entscheidung sicherlich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009 (Aktenzeichen XI ZR 510/07), der im Rahmen der hier wohl stets vorliegenden Anlageberatung jedes Verschweigen verdeckter Rückvergütungen als Aufklärungspflichtverletzung bewertet. Und derartige Rückvergütungen sind natürlich für die Vermittlung der Zertifikate gezahlt worden, an denen die Emittenten ja zumeist prächtig verdienten.

Hier kommt nun eine Welle von Klagen auf die betroffenen Banken zu, die nicht nur Lehman Zertifikate, sondern auch die berühmten COBOLDe der DZ- Bank oder die Colibris der Commerzbank umfassen dürften. In all den Fällen dürften natürlich auch noch weitere massive Aufklärungspflichtverletzungen zu verzeichnen sein.

Klage eingereicht

Unsere Kanzlei hat jetzt eine Klage gegen die Raiffeisenbank München Nord eG eingereicht, die noch weniger als zwei Wochen vor dem Insolvenzantrag der Lehman-Brothers Inc. ein Papier empfohlen hatten, dass im Falle der Insolvenz zur Andienung von Schuldverschreibungen dieses Unternehmens berechtigte. Angeblich will man detailliert über alles Mögliche aufgeklärt haben, was der Kunde natürlich bestreitet.

Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlicherweise immer noch so, dass der Einsicht vielfach noch durch Klagen nach geholfen werden muss. Kunden müssen allerdings bei Zertifikaten darauf achten, dass hier eine dreijährige Verjährungsfrist nach dem Wertpapierhandelsgesetz besteht, die mit der Zeichnung des Papiers beginnt. Über die weitere Entwicklung werden wir selbstverständlich an dieser Stelle berichten.