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Bundesverfassungsgericht bestätigt den Bundesgerichtshof in der Kick-Back-Rechtsprechung!

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsbeschwerde einer Aktiengesellschaft zu entscheiden. Diese fühlte sich aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Celle vom 21.04.2010 und der Beschlüsse des Bundesgerichtshof vom 19.07.2011 und vom 09.03.2011 in ihrem grundrechtlich geschützten Recht auf Gleichbehandlung, auf Berufsausübung sowie auf das Recht des gesetzlichen Richters und auf  rechtliches Gehör verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Rechtsverletzung abgelehnt und die Verfassungsbeschwerde „auf dem kurzen Dienstwege“ erst gar nicht angenommen.

In der Sache ging es um die Kick-Back-Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2006 bzw. zuletzt um den Beschluß des BGH aus 2011. An dieser Entscheidung haben sich die Vorinstanzen und nicht zuletzt der Bundesgerichtshof selbst orientiert. Der Bundesgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass provisionspflichtige Rückvergütungen transparent zu gestalten und gesondert nach Art und Höhe auszuweisen sind. Die Fondsbeteiligten sind über diese Provisionen bzw. Innenprovisionen vor Vertragsschluss aufzuklären, so dass sie in die Lage versetzt werden zu erfahren, welche Rückvergütungen tatsächlich wieder an die Bank fließen. Dadurch sollen Sie auch mögliche Interessenkonflikte beurteilen können.

Die Ausweisung von Agio und Weichkosten in dem Prospekt reicht nicht aus. Es muss dem Fondsbeteiligten deutlich und verständlich gemacht werden, dass und welche Provisionen in welche Richtung fließen, um ihm eine zutreffende Beurteilung zu ermöglichen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht einmal über die erste Hürde, nämlich der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung, hinüber geholfen. Eine Verletzung grundrechtlich geschützter Positionen wurde abgelehnt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist konsequent und überrascht nicht vor dem Hintergrund der ständigen BGH-Rechtsprechung zu diesem Problemkreis. Für die betroffenen Fondsbeteiligten ist die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde dennoch ein Etappensieg, da nun auch das Damoklesschwert des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr über der BGH-Rechtsprechung schwebt. Ein weiterer Versuch, sich der unliebsamen Feststellung zu entledigen, ist spektakulär gescheitert.

Die Kanzlei Lachmair und Kollegen bearbeiten immer wieder Fälle im Zusammenhang mit Rückvergütungen und vertreten zahlreiche Anleger erfolgreich vor Gerichten. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

 

Citibank entschädigt Lehman-Geschädigte

Citibank plant Teilentschädigung der Lehman-Zertifikat-Anleger

 

München, 28.05.2009; Wie vor einigen Stunden bekannt geworden ist, plant die Citibank eine Entschädigung von Anlegern, die auf Empfehlung von Citibank-Beratern Zertifikate der insolventen Lehman Brothers Bank erworben haben.

 

Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die mit der Citibank verhandelt hat, auf ihrer Internetseite mitteilt, hat man mit der Citibank einen Entschädigungsmodus entwickelt, nach dem Betroffene Rückzahlungen zwischen 30 und 80 % des ursprünglichen Kaufwerts des Zertifikats erhalten sollen.

 

Danach soll sich die Höhe der Entschädigungszahlung nach einem Punktesystem richten, bei dem etwa das Alter der Anleger, die dokumentierte Anlagestrategie, der Anteil des Zertifikats am Depot und am liquiden Vermögen sowie weitere Punkte berücksichtigt werden sollen.

 

Nach Mitteilung der Verbraucherzentrale wird die Citibank die geltend gemachten Ansprüche nochmals unter Berücksichtigung des Punktesystems prüfen. Das betrifft dann auch nicht nur Anleger, die über die Verbraucherzentrale ihre Ansprüche geltend gemacht hatten, sondern auch jene, die selbst oder mit anwaltlicher Hilfe Ansprüche angemeldet haben.

 

Nachdem die Citibank bislang Ansprüche regelmäßig mit der Begründung zurückgewiesen hat, man hätte den Anleger richtig und vollständig beraten, kommt dieser Gesinnungswandel zwar etwas überraschend. Die Bank wird aber wohl doch zu dem Ergebnis gelangt sein, dass die Beratung nicht in allen Fällen so korrekt ablief, wie man dies bislang immer behauptet hat. Gerade in Fällen, bei denen älteren und unerfahrenen Anlegern und solchen, die nur geringe Risiken eingehen wollten, ein Lehman Brothers Zertifikat empfohlen wurde, dürften sich nach dem Punktesystem gewisse Rückzahlungen ergeben.

 

Es bleibt zu hoffen, dass andere Banken, die Lehman Brothers Zertifikate oder Zertifikate anderer Emittenten mit zum Teil erheblichen Risiken ohne ausreichende Aufklärung oder im Widerspruch zur Risikobereitschaft des Anlegers empfohlen haben, den Anlegern auch außerhalb aufwendiger Gerichtsverfahren Lösungsmöglichkeiten anbieten.