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Kaupthing- Konto - keine Panik! Keine Panik?

Umstrittene Einlagensicherung - derzeit Regelungen nur für Anleger einzelner Länder - Bundesregierung verhandelt

München, 23.10.2008; 5,75 % Festgeld Zinsen - das Angebot der isländischen Kaupthing- Bank klang verlockend und hielt viele Anleger davon ab, auf das sog. "Kleingedruckte" zu achten. Das soll zudem auch noch etwas irreführend formuliert gewesen sein. So warb die Bank offensichtlich im Internet mit "Sicherungen nach EU - Recht". Das haben offensichtlich viele als Einlagensicherung nach hiesigem Standard verstanden, das offensichtlich weit gefehlt st.

Die Bank hatte sich offensichtlich bei der kreditfinanzierten Aufblähung ihres Geschäfts und ihren Expansionsgelüsten in alle möglichen europäischen Staaten übernommen. Am Abend des 8. Oktober 2008 hatte die inländische Muttergesellschaft den Zugriff auf die Online-Konten der deutschen Niederlassung gesperrt, nachdem sie der Kontrolle der isländischen Finanzaufsicht unterstellt worden war. Die Deutsche Bankenaufsicht hat konsequent am darauf folgenden 9. Oktober ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot, also ein Moratorium angeordnet, um die verbliebenen Vermögenswerte der Niederlassung zu sichern. Nach Auskunft der Behörde war die Muttergesellschaft, die Kaupthing hf., Island, nicht in der Lage, die Niederlassung noch mit ausreichend Geld zu versorgen.

Bei der deutschen Niederlassung handelt es sich um einen unselbständigen Ableger, der keiner gesonderten deutschen Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften bedarf, weil die isländische Mutter, die ihren Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum hat, über eine entsprechende Genehmigung verfügt. Eine weitere Konsequenz daraus ist, dass nicht die deutsche Einlagensicherung, sondern die isländische zuständig ist. Diese würde grundsätzlich für maximal € 20.877,-- haften. Allerdings hält es die isländische Regierung für sinnvoll, derzeit weder den Entschädigungsfall, eine Voraussetzung des Eingreifen der Einlagensicherung, festzustellen, noch die Ansprüche ausländischer Einleger ausdrücklich anzuerkennen.

In Bezug auf einige Staaten ist dies zwar zwischenzeitlich erfolgt. So wurden Regelungen mit Finnland und der Schweiz sowie mit Großbritannien getroffen. In letzterem Falle werden die Einlagen aufgrund einer Kreditzusage des vereinigten Königreichs sogar umfassend garantiert. Mit Deutschland ist eine derartige Regelung allerdings noch nicht zustandegekommen. Für die betroffenen Geschädigten geht daher die Zitterpartie weiter. Es kommt hinzu, dass die Ansprüche ggf. in Island geltend gemacht werden müssen.

Die Anschrift der isländischen Entschädigungseinrichtung findet man im Internet. Tröstlich mag wirken, dass man nicht auf die isländisch-muttersprachliche Fassung angewiesen ist, sondern auch einen englischen Text vorfindet. Ein Antragsformular dieser Behörde finden Sie hier.

Wir halten Sie auf dem Laufenden, wie Sie sinnvoll weiter verfahren können. Gerne unterstützen wir Sie zu einem Pauschalpreis von € 400,-- zuzüglich Mehrwertsteuer ( gesamt € 476,00) bei der Verfolgung Ihrer Ansprüche. Rechtsschutzversicherer sind nach unserer Einschätzung eintrittspflichtig, sofern sie Kapitalanlagen nicht vollständig ausgeschlossen haben.

Die Sachbearbeitung erfolgt kanzleiintern durch Rechtsanwalt Wilhelm Lachmair. Zur Kontaktaufnahme bitte hier.