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Hypo Real Estate - Schadensersatzansprüche der Anleger gewinnen an Kontur

Sitz der Hypo Real Estate im Lehel in München

Landgericht München I verhandelt über eine mittlerweile auf über 300 Millionen € angewachsene Klage diverser Investmentfonds - Kapitalanlage - Musterverfahren wahrscheinlich

München, 06.08.2009; Nächste Runde im fröhlichen Casinospiel der Katastrophenbanker aus dem Münchner Lehel: Satte 320 Millionen € begehren diverse namhafte Aktienfondsbetreiber - darunter die Allianz Global Investors und die Deka sowie diverse Auslandsfonds - im Wege des Schadenersatzes. Die wahre Lage der Gesellschaft sei zu lange verschleiert und unrichtig dargestellt worden. Und ganz von der Hand zu weisen sind die Argumente der Kläger keineswegs. So hat das Landgericht München I schon durch Urteil vom 12.06.2009 Ansprüche gegen die Hypo Real Estate Holding AG wegen Verletzung der ad hoc Mitteilungspflicht zuerkannt.

Dort legte man noch ein sehr kleines Zeitfenster zwischen dem 27.11.2007 und dem 15.01.2008 zugrunde (Aktenzeichen 22 O 16205/08). Dieser enge Korridor soll nun durch weitere Erkenntnisse deutlich erweitert werden: Der Klage führende Kirchentellinsfurter Rechtsanwalt Andreas Tilp geht von einem flagranten zum Schadensersatz verpflichtenden Aufklärungsversäumnis schon ab 11.07.2007 aus.

An diesem Tage seien zwei Dinge passiert: Zum einen habe das Ratingunternehmen Standard & Poors die Bonität sogenannter RMBS-Papiere (Residential Mortgage Backed Securities – Papiere, die durch Hypotheken auf private Wohnimmobilien besichert sind) herabgewertet. Zudem habe es an diesem Tage eine ad hoc Mitteilung der HRE gegeben, in der dieser erklärte, die Prognose für 2007 könne angehoben werden. Das sei aber schon deshalb nicht möglich gewesen, da zu diesem Zeitpunkt schon intensiv mit der irischen Depfa verhandelt worden sei und auch schon eine konkrete Verkaufsabsicht mitgeteilt worden sei.

In diesem Zusammenhang hätte man im Rahmen einer so genannten Due Dilligence Prüfung schon den verheerenden Zustand dieses Unternehmens kennen müssen, dass zu diesem Zeitpunkt laut Rechtsanwalt Tilp die irischen Mindestkapitalanforderungen für den von ihm unterhaltenen Geschäftsbetrieb nicht mehr erfüllte. Zudem sei das Zeitfenster durch die ad hoc Mitteilung vom 15. Januar nicht geschlossen, da diese unvollständig und nicht zutreffend gewesen sei. So habe der Chef des Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht Jochen Sanio am 23. Januar 2007 in einem Schreiben an das Finanzministerium erklärt, dass die Befragung des Vorstandsvorsitzenden Funke noch weitere Ungereimtheiten zu Tage gebracht hätte.

Am 15.01.2008 hatte die HRE damals bekanntlich erklärt, dass man doch strukturierte Wertpapiere besitze und hierauf einen Abschreibungsbedarf von 390 Millionen € festgestellt habe. Danach brach der Aktienkurs um etwa 30 % ein. Sollte das so sein, und dafür spricht viel, dann ist die These des Kirchentellinsfurter Anlagerechtlers, dass Schadenersatzansprüche bis zum 24. Oktober 2008 im Raume stünden, möglicherweise nicht von der Hand zu weisen.

 

Hauptversammlung vom 13.08.2009: Sondeprüfung geplant

Die Fragen werden durch das unternehmen selbst zum erheblichen teil aufgeklärt werden, da man Regressansprüche gegen den seinerzeitigen Vorstand prüft. Zudem drängen offensichtlich die Altaktionäre auf entsprechende Erkenntnis. Sie haben ohnedies nicht mehr viel zu erwarten, da beabsichtigt ist, sie im Rahmen eines sog. „squeeze out“ aus dem Unternehmen zu drängen. Insoweit stellt sich die Frage nach Schadenersatz doppelt. Dass dabei einiges herauskommen wird, dürfte offensichtlich sein. Wir berichteten ja schon am 18.06.2009, dass sich die Verhältnisse im Jahr 2008 dramatisch zuspitzten. Der Berliner Untersuchungsausschuss zur HRE bringt hier täglich weitere Erkenntnisse.

Wie für ein Verfahren dieser Größenordnung zu erwarten, erhielten jetzt zunächst die Parteien zu den ausführlichen Hinweisen der 22. Zivilkammer Stellungnahmefrist bis zum Jahresende. Wir erwarten, dass dann eine Vorlage des Verfahrens an das Oberlandesgericht München zum Zwecke eines Kapitalanlage-Musterverfahrens erfolgen wird. Dort werden dann die entscheidenden Rechtsfragen für alle Kläger verbindlich geklärt.

Im Moment gehen wir allerdings davon aus, dass sich Kläger mit guten Aussichten einem derartigen Musterverfahren anschließen können.   Für die Verfahren gilt eine einjährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist von einem Jahr, die in den meisten Fällen noch nicht abgelaufen sein dürfte. Man müsste hierzu konkrete Anhaltspunkte für entsprechende Informationsversäumnisse gehabt haben. Das mag für einige der hier betroffenen Fondsgesellschaften, die den Markt sehr aktiv verfolgt hatten, vielleicht zutreffen. Für die Masse der Privatanleger ist dies sicherlich nicht der Fall.